Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: November 2011

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der:

Wilh. Jansen – Eisenjansen GmbH & Co. KG
Abteilung Badwerk.de
Albert-Jansen-Str. 8
52511 Geilenkirchen

Telefon: 02451 / 999900
Telefax: 02451 / 999909
E-Mail: shop@badwerk.de

Geschäftsführer: Heinz Schmidt
Amtsgericht: Aachen HRA 4958
Ust-Id.Nr.: DE 122490049
Steuernummer: 210/5749/0086

Komplementär: Eisenjansen GmbH
Amtsgericht: Aachen HRB 9738
Geschäftsführer: Heinz Schmidt

Wilh. Jansen – Eisenjansen GmbH & Co. KG ist ein Unternehmen der

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: November 2011

§ 1 Allgemeines

1. Die Wilh. Jansen-Eisenjansen GmbH & GmbH & Co KG (im folgenden „badwerk.de“) bietet über den Online-Shop unter der Domain www.badwerk.de insbesondere Lifestyle Produkte an. Die Waren sind – ausgenommen Ausstellungsstücke – ausschließlich neu.

2. Diese AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen „badwerk.de“ und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die im Online-Shop angebotenen Produkte und Leistungen stellen keine „badwerk.de“ bindenden Vertragsangebote dar. Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an die Kunden, „badwerk.de“ ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.1 Produktabbildungen sowie technische Zeichnungen und/oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktpräsentation. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung sowie die Spezifikation über die Herstellerartikelnummer.

2.2 Die unter „www.badwerk.de“ angebotenen Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230 Volt; Anschlußverbindungen nach deutschen Normen).

2.3 Die Bestellung des Kunden – in welcher Form auch immer – stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Den Zugang einer solchen Bestellung im Internet bestätigt „badwerk.de“ dem Kunden unverzüglich.

2.4 „badwerk.de“ ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragungsbestätigung an den Kunden.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

1. Widerrufsrecht:

Verbraucher können ihre Vertragserklärung (Bestellung) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246§ 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der zurückzusenden Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung haben zu erfolgen an:

Wilh. Jansen-Eisenjansen GmbH & Co KG
Abteilung Badwerk.de
Albert-Jansen-Straße 8
52511 Geilenkirchen

Telefax: 02451/999350
E-Mail: shop@badwerk.de

2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er „badwerk.de“ insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr von „badwerk.de“ zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für „badwerk.de“ mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 3a Kostentragungsvereinbarung

Verbraucher haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten

1. Die unter „www.badwerk.de“ zu findenden Preise sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwa anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung weitere Steuern und/oder Abgaben vom Kunden zu zahlen sein.

2. Liefer- und Verpackungskosten sind nicht im Preis enthalten; diese Kosten trägt der Kunde. Sie richten sich nach der Art der Ware und dem Umfang der Bestellung und ergeben sich aus der unter www.badwerke.de aufrufbaren Versandkostentabelle.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Zahlung per Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung oder Nachnahme. (Hinweis: bei der Zahlart Nachnahme entstehen zusätzliche Kosten. Diese werden im Bestellablauf angezeigt).

2. Zahlungen per Kreditkarte werden innerhalb von 10 Tagen nach Auftragseingang Ihrem Kreditkartenkonto belastet.

3. Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Verpackungskosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei „badwerk.de“.

4. Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Tage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

4.1 Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

4.1.1 Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

4.1.2 Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

4.1.3 Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung der Ware erfolgt – sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist – durch Versendung. Die Lieferzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Artikeldetail. Alle Waren werden in einer Lieferung geliefert. Die längste Lieferzeitenangabe ist hierfür maßgeblich.

2. Ware wird maximal einen Monat kostenlos eingelagert. Nach fruchtlosem Ablauf einer von „badwerk.de“ dem Kunden gesetzten Frist zum Abruf bestellter Ware berechnet „badwerk.de“ übliche Lagerkosten. Der Kunde trägt die Kosten nicht, wenn zuvor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

3.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben ist.

3.2 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

3.3 Ein Annahmeverzug des Kunden steht hinsichtlich der Gefahrtragung der Übergabe der Ware gleich.

4. Hat der Kunde fehlerhafte Angaben zur Lieferadresse gemacht, die zu zusätzlichen Versendungskosten führen, hat der Kunde „badwerk.de“ solche zusätzlichen Kosten zu erstatten.

5. Lieferungen erfolgen frei Bordsteinkante, falls nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

„badwerk.de“ behält sich das Eigentum an der Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich „badwerk.de“ das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor.

§ 9 Sachmängelhaftung

1.1 Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst Anspruch auf Nacherfüllung, wenn ein Sachmangel vorliegt. Er kann zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Ware wählen. „badwerk.de“ ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.

1.2 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt bei Vorliegen eines Sachmangels die Nacherfüllung nach Wahl von „badwerk.de“ durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware.

2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen und ist der Kunde Verbraucher, so kann er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, haftet „badwerk.de“ nach Maßgabe von § 11.

3. Mängelansprüche eines Verbrauchers bei Mängeln einer neuen Sache verjähren in zwei Jahren. Die Mängelansprüche eines Unternehmens verjähren bei neuen Sachen in einem Jahr; dies gilt nicht wenn und soweit „badwerk.de“ nach § 11 haftet und es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Verjährungsfristen beginnen mit der Ablieferung.

4.1 Bei Verkauf gebrauchter Ware (Ausstellungsware) an einen Verbraucher verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr ab Lieferung der Ware; dies gilt nicht, wenn und soweit „badwerk.de“ nach Maßgabe von § 11 haftet und es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

4.2 Bei Verkauf gebrauchter Sachen an einen Unternehmer sind Sachmängelhaftungsansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn und soweit „badwerk.de“ nach Maßgabe von § 11 haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

5. Von „badwerk.de“ vertriebene Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen und nicht von Laien eingebaut werden. Werden Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, kann dies zu Rechtsnachteilen bei der Geltendmachung von Sachmängelhaftungsansprüchen führen.

6. Die in §§ 478, 479 BGB geregelten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den vorstehenden Regelungen § 9.1 bis 9.5 unberührt.

§ 10 Transportschäden

Der Kunde wird „badwerk.de“ bei Transportschäden nach besten Kräften unterstützen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung durchzusetzen.

Ist („teilweiser“) Verlust oder Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber „badwerk.de“ oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Rechte des Kunden, insbesondere Sachmängelansprüche (§ 9) bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet „badwerk.de“ uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet „badwerk.de“ uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

2. Für solche Schäden, die nicht von § 11. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet „badwerk.de“, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von „badwerk.de“ auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen von Vertragspflichten, die weder von § 11.1 noch von § 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet „badwerk.de“ gegenüber Verbrauchern, jedoch begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

4. Weitergehende Haftungen sind ausgeschlossen.

§ 12 Batteriegesetz

Batterien und Akkus dürfen nicht mit Hausmüll entsorgt werden. Die Kunden sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Alte Batterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an „badwerk.de“ zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen sowie direkt bei „badwerk.de“) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Verbraucher übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die die Verkaufsstelle in ihrem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchkreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:

Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Geltung der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als der Schutz, den zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates gewähren, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Geschäftssitz von „badwerk.de“. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.